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Besonders kritisch sieht der TÜV die Versicherungspflicht für E-Scooter, dass bedeutet nämlich die Gleichstellung mit Kraftfahrzeugen. Erstmal nicht weiter schlimm, doch draus resultiert ein Mitnahmeverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln. “Ein Mitnahmeverbot in Bussen und Bahnen widerspricht dem Mobilitätsgedanken von E-Scootern”, so Richard Goebelt, Bereichsleiter Mobilität beim TÜV-Verband.

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Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club warnt vor chaotischen Zuständen und einem erhöhten Unfallrisiko. “Deutsche Radwege taugen nicht einmal für die sichere Abwicklung des vorhandenen Radverkehrs. Wenn zusätzlich eine Welle von E-Scootern durch die Innenstädte holpert, werden wir sehr unschöne Szenen und viele Unfälle erleben”, so ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.

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Auch Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbands eMobilität e.V. äußerte sich kritisch gegenüber der Verordnung. Seiner Meinung nach ist der Beschluss unserer Regierung, die Elektrokleinstfahrzeuge nur unter Einbehaltung strenger Regeln auf die Straße zu bringen, nicht zielführend. Vielmehr fordert er „Experimentierfelder, wie es sie in anderen Ländern und in vielen Großstädten auf der Welt längst gibt.“ Sigl spricht sich außerdem ganz klar für die Zulassung von E-Skateboards und einrädrige Elektrofahrzeugen aus. „Sie seien auch ohne Haltestangen sicher genug, um auf öffentlichen Wegen zu fahren.“

Trotz großem Gegenwind und viel Kritik an der Verordnung stimmte das Bundeskabinett bereits am 3. April 2019 endlich der Verordnung für E-Scooter im Straßenverkehr zu, am 17. Mai folgte nun der Bundesrat. Die „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ ist damit endlich abgesegnet und beschlossen.

Die strengen Auflagen der Verordnung sorgen allerdings dafür, dass nur E-Scooter eine Straßenzulassung bekommen. Andere Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Skateboards, Monowheels und Hoverboards dürfen auch weiterhin nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Das sorgte für viel Kritik an der Regierung.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte bald eine entsprechende Ausnahmeregelung auf den Weg bringen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte er: “Wir werden eine Ausnahmeverordnung für Fahrzeuge machen, die keine Lenkstange oder Haltestange haben.”

Details nannte der CSU Politiker hingegen nicht. Die entsprechende Regelung sei noch in der Erstellungsphase, welche man zusammen mit Experten aus der Wissenschaft derzeit entwickelt. Offen bleibt damit noch, welche Fahrzeuge fahren dürfen und wo.

Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ausgearbeitet, welche aktuell der EU-Kommission zur Prüfung vorliegt.  Diese Verordnung gilt allerdings nur für Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h.

Die wichtigsten Anforderungen im Überblick:

• Höchstgeschwindigkeit 20km/h
• Versicherungspflicht mit Kennzeichen (neues Klebeschild für E-Roller)
• Radwegbenutzungspflicht
• Keine Helmpflicht
• Mindestalter 14 Jahre
• “fahrdynamische Mindestanforderungen” (Bremspflicht, direkte Steuerung in Form eines Lenker, Licht, Blinker und Klingel) müssen vorhanden sein
• Eigenschaften Elektrokleinstfahrzeuge: max. 70cm Breite, 1,40m Höhe und 2m Länge.
• Maximalgewicht ohne Fahrer: 55Kg.

Der Bundesrat wird am 17. Mai darüber abstimmen.

Doch was ist mit anderen Elektroangetriebenen Fahrzeugen? Auch hier hat man eingesehen, dass es eine Regelung für Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange geben muss. Allerdings legt das BMVI für diese Fahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h fest um eine Straßenzulassung zu bekommen.

Diese Regelung ist kein direkter Teil der Verordnung. Bundesverkehrsminister und CSU Politiker Scheuer sagt konkret:  Es wird „eine Ausnahmeverordnung mit wissenschaftlicher Begleitung“ geben, welche noch in Laufe dieses Jahres verabschiedet werden soll, sodass die Elektrokleinstfahrzeuge (bis 12km/h) noch 2019 legal im Straßenverkehr genutzt werden dürfen. Der Gesetzesentwurf sieht hierfür allerdings keine Fahrbahnzulassung vor, sondern legitimiert lediglich die Benutzung von Geh- und Radwegen (Änderungen noch vorbehalten). Da es sich um eine eigene Klasse von Fahrzeugen handelt, gelten nicht die gleichen Richtlinien wie bei Elektrokleinstfahrzeuge mit Haltestange.

Die wichtigsten Anforderungen im Überblick:

• zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen und eine Beleuchtung.
• seitliche Reflektoren und mindestens eine „helltönende Glocke“.
• Steuer-Elemente für den Motor wie Drehgriffe oder Knöpfe müssen binnen einer Sekunde automatisch in Nullstellung zurückspringen.
• Rutschfeste Standfläche.