Trotz großem Gegenwind und viel Kritik an der Verordnung stimmte das Bundeskabinett bereits am 3. April 2019 endlich der Verordnung für E-Scooter im Straßenverkehr zu, am 17. Mai folgte nun der Bundesrat. Die „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ ist damit endlich abgesegnet und beschlossen.

Die strengen Auflagen der Verordnung sorgen allerdings dafür, dass nur E-Scooter eine Straßenzulassung bekommen. Andere Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Skateboards, Monowheels und Hoverboards dürfen auch weiterhin nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Das sorgte für viel Kritik an der Regierung.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte bald eine entsprechende Ausnahmeregelung auf den Weg bringen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte er: “Wir werden eine Ausnahmeverordnung für Fahrzeuge machen, die keine Lenkstange oder Haltestange haben.”

Details nannte der CSU Politiker hingegen nicht. Die entsprechende Regelung sei noch in der Erstellungsphase, welche man zusammen mit Experten aus der Wissenschaft derzeit entwickelt. Offen bleibt damit noch, welche Fahrzeuge fahren dürfen und wo.