Rechtslage

E-Boards und E-Roller

Elektromobilität, Nachhaltigkeit, grüne Städte und Co2 Emission-  Themen mit denen heutzutage fast jeder nahezu täglich konfrontiert wird.  Dass Hersteller von Kleinstfahrzeugen wie Skateboards oder Roller auf Elektroantrieb setzen, ist deshalb naheliegend.

Obwohl Fußgänger- und Radfahrerinitiativen schon länger vor steigenden Unfallzahlen waren, erfreuen sie sich immer größerer Popularität und sind aus unseren Städten nicht mehr weg zu denken. Doch wie sieht die aktuelle Rechtslage aus?

§

Aktuelle Rechtslage

 

nach eKFV – BGBl. Teil I 2019 Nr. 21

in Kraft seit 14.06.2019

Für welche Elektrokleinstfahrzeuge gilt die Verordnung?

Elektrokleinstfahrzeuge müssen folgende Merkmale aufweisen:

  • Lenk- oder Haltestange
  • 6 km/h bis max. 20 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit,
  • Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen),
  • verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen (Bremspflicht, direkte Steuerung in Form eines Lenker, Licht, Blinker und Klingel)
  • das Fahrzeug muss über eine Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis verfügen sowie eine gültige Versicherungsplakette
Was bedeutet das konkret?
  • Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) kann für E-Boards nicht angewendet werden da die für Elektrokleinstfahrzeuge definitionsgemäß geforderte Lenk- oder Haltestange fehlt.
  • Außerdem erreichen E-Boards Geschwindigkeiten von über 20km/h was ebenfalls der Verordnung wiederspricht. 
Wo darf ich mit Elektrokleinstfahrzeugen fahren?
  • Wenn vorhanden ist das Benutzen von Radverkehrsflächen verpflichtend.
  • Wenn Radwege fehlen darf die Fahrbahn oder außerorts der Seitenstreifen befahren werden
Brauche ich einen Führerschein?
  • Nein. Es besteht keine Führerscheinpflicht.
Wie alt muss ich sein?
  • Elektrokleinstfahrzeuge können ab einem Alter von 14 Jahren genutzt werden
Besteht eine Helmpflicht?
  • Das Tragen eines Helmes ist keine Pflicht, wird aber empfohlen. 
Muss ich mein Elektrokleinstfahrzeug versichern?
  • Ja. Elektrokleinstfahrzeuge gelten als Kraftfahrzeuge und sind somit Versicherungspflichtig (Haftpflichtversicherung).
  • Die Versicherungsplakette gibt es bei vielen Versicherungsgesellschaften, die auch eine normale kfz-Versicherung anbieten.
  • Die Kosten belaufen sich bei einer Haftpflichtversicherung auf 20-25€.
Darf ich mit ausgeschaltetem Motor den Bürgersteig nutzen?
  • Leider nein. Auch mit ausgeschaltetem Motor dürfen nur die vorgesehenen Verkehrsflächen genutzt werden. 
Kann ich mit meinem Elektrokleinstfahrzeug den ÖPNV nutzen?
  • Das BMVI befürwortet die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr, kann dazu allerdings nicht verpflichten.
  • Folglich hängt dies von den jeweiligen Beförderungsbedingungen des Unternehmens ab und kann nicht pauschalisiert werden
Darf ich mein Elektrokleinstfahrzeug unter Alkoholeinfluss nutzen?
  • Es gilt gilt die 0,5-Promille-Grenze gemäß § 24a des Straßenverkehrsgesetzes.
  • Ist man nicht mehr in der Lage am Straßenverkehr teilzunehmen, macht man sich bereits ab 0,3-Promille strafbar.
  • Für unter 21-jährige und Führerschein-Neulinge in der Probezeit gilt die Null-Promille-Grenze.
Was ist noch verboten?
  • Die Mitnahme von Personen und Gegenständen auf dem Trittbrett.
  • Das Anhängen an andere Fahrzeuge.
  • Die Nutzung von Gehwegen und Fußgängerzonen.
Was ist mit Elektrokleinstfahrzeugen, die schneller als 20km/h fahren können?
  • Laut BMVI ist die Zulassung solcher Fahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr derzeit nicht vorgesehen

§

Was bedeutet das für E-Boards?

 

In den deutschen Verkehrsvorschriften sind E-Boards derzeit noch nicht definiert. Man findet weder eine Legaldefinition für das E-Board noch spezielle Zulassungs- oder Verhaltensvorschriften für diesen ungewöhnlichen Fahrzeugtyp. Doch was kann ich festhalten?

E-Boards auf Privatgrund
  • Solange E-Boards nur auf abgesperrten Privat- oder Firmengrundstücken benutzt werden, müssen die gesetzlichen Bestimmungen nicht beachtet werden.
Gelten E-Boards als Kraftfahrzeuge?
  • Ja. E-Boards sind  „maschinell angetriebene, nicht an Gleise gebundene Landfahrzeuge“ und gelten somit per Definition (§2 Abs.1 StVG) als Kraftfahrzeuge
  •  Demnach sind die Verhaltensvorschriften für den Fahrzeugverkehr und nicht die für den Fußgängerverkehr zu beachten.
E-Boards im öffentlichem Raum
  • Da E-Boards als Kfz gelten, sind Gehwege, Radwege und Seitenstreifen grundsätzlich schon einmal tabu.
  • Rein nach der StVO müsste man mit E-Boards zwingend die Fahrbahn nutzen, doch so einfach ist es leider nicht….
Zulassungsrecht
  • Sofern Kraftfahrzeuge eine durch die Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h aufweisen ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) anzuwenden.
  • Für E-Boards gibt es  bislang keine Typ- oder Einzelgenehmigung, auch gehören sie nicht zu den zulassungsfreien Fahrzeugen und demnach kann ich mein E-Board gar nicht zulassen.
  • Wer vorsätzlich oder entgegen der FZV handelt erhält einen Punkt in Fahreignungsregister und muss mit einem Bußgeld von 70€ rechnen
Versicherungsrecht
  • Nicht nur das Zulassungsrecht, auch das Versicherungsrecht bereiten uns Kopfschmerzen.
  • Laut §1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) ist der Halter eines Kfz (Höchstgeschwindigkeit > 6km/h) verpflichtet eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen.
  • E-Boards gelten rechtlich gesehen nicht als Sportgeräte, hier gilt allgemein eine Obergrenze von 6km/h. Sie sind daher bei einer privaten Haftpflichtversicherung  nicht  mitversichert.
E-Board im Straßenverkehr, Fazit

Die Benutzung von E-Boards im öffentlichen Straßenverkehr ist in Deutschland rein rechtlich unzulässig. 

Wer sich dem widersetzt muss mit empfindlichen Strafen rechnen, besonders wenn es zu einem Unfall kommt. 

Zum E-Longboard Vergleich

Stand Juni 2019

Da die Seite sich noch im Aufbau befindet haben wir uns vorerst auf die qualitativ hochwertigsten Elektro Longboards & E-Drives beschränkt.
Es folgen weitere Hersteller & Modelle, sowie detaillierte Testberichte zu den unterschiedlichen E-Boards.